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Urteil: Bei zu hohem Verbrauch kann es Schadenersatz geben

Ostercruising — Mon, 08 Dec 2008 08:49:58 +0000

Liegt der Verbrauch eines Neufahrzeugs deutlich höher als in den Angaben des Herstellers, droht dem Autobauer eine Schadenersatzleistung. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Stuttgart. Es sprach dem Besitzer einer Mercedes-Benz E-Klasse im aktuellen Fall Schadenersatz zu.

Geklagt hatte ein Mercedes-Kunde, dessen E-Klasse-Kombi in der Praxis deutlich mehr Diesel verbraucht als die vom Hersteller angegebenen 10,2 Liter bzw. 7,6 Liter im Stadt- bzw. Außerortsverkehr. Der Autofahrer ermittelte einen um 15 Prozent höheren Verbrauch. Ein im Auftrag des Gerichts erstelltes Gutachten wies zwar nur einen Mehrverbrauch von 9,1 Prozent aus. Zusätzlich zum Schadenersatz zahlt Daimler das private Gutachten und die Rechtsberatung des Klägers in Höhe von 2400 Euro und räumt ihm eine Minderung des Kaufpreises von 2500 Euro ein. (auto-reporter.net/ar/nic)

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Nasser Innenraum: Rücktritt vom Kaufvertrag rechtens

Ostercruising — Sun, 30 Nov 2008 08:28:00 +0000

Auch ein Gebrauchtwagen darf im Innenraum nicht nass werden – selbst wenn es sich um einen Geländewagen handelt. Der Käufer, der das Auto nach einem Jahr und mehreren Reparaturversuchen sein Geld vom Händler zurürckverlangte, bekam vor dem Bundesgerichtshof Recht. Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, stellte der Mann gleich nach dem Kauf Wassereinbruch in seinem gebrauchten Geländewagen der Oberklasse fest. Mehrfach wurde versucht, das Fahrzeug abzudichten. Als nach einem Jahr die Feuchtigkeit im Fußbereich vor dem rechten Rücksitz immer noch nicht verschwand, erklärte der Autobesitzer seinen Rücktritt vom Kaufvertrag. Darauf wollte sich der Händler trotz gerichtlicher Zahlungsklage aber nicht einlassen. Zumal es inzwischen einem vom vorinstanzlichen Gericht im Rahmen der Beweisaufnahme beauftragten Sachverständigen gelang, die Ursache für den Wassereintritt – zumindest provisorisch – zu beheben.

Der Bundesgerichtshof ließ die letzte Nachbehandlung nicht gelten. Der Autokäufer sei bereits vorher wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. (ar/jri/auto-reporter.net)

Urteil: An der Ampel aufmerksam bleiben

Ostercruising — Wed, 26 Nov 2008 09:46:06 +0000

Wer als Autofahrer trotz roter Ampel eine Kreuzung überquert, muss mit einem Fahrverbot rechnen. Das gilt auch dann, wenn er zunächst angehalten, dann aber das Signalbild falsch interpretiert hat, weil er von einem anderen Autofahrer abgelenkt wurde. Im zugrunde liegenden Fall wollte ein ortskundiger Taxifahrer an einer Straßenkreuzung links abbiegen und hielt an, weil die für ihn geltende Ampel rot zeigte. An dieser Kreuzung gelten unterschiedliche Lichtsignale für Linksabbieger und Geradeausfahrer. Als neben ihm auf der zweiten Linksspur ein Streifenwagen hielt, wurde er nach eigenen Angaben irritiert. Dadurch verwechselte er die Lichtanlagen. Als der Geradeausverkehr grün bekam, beachtete er das andere Signal, obwohl auf der eigenen Spur die Rotlichtphase andauerte und fuhr los.

Ein Amtsgericht hatte für das Verhalten des Taxifahrers Verständnis und verzichtete auf die Verhängung eines Fahrverbots. Das Oberlandesgericht Bamberg verneinte dies jedoch (OLG Bamberg, Beschluss vom 24.07.2008, Az. 3 Ss OWi 1774/08; DAR 2008, 596; ADAJUR- Dok – Nr. 79930) und sprach ein Fahrverbot aus. Die Fahrweise des Taxifahrers sei in gleichem Maße gefährlich und eine Gefährdung für den geschützten Querverkehr und müsse deswegen auch mit Fahrverbot bestraft werden. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts unabhängig davon, ob eine Ablenkung vorliegt oder nicht. Für einen solchen Fall ist ein Fahrverbot die vorhergesehene Strafmaßnahme. (ar/nic/auto-reporter.net)