Im Rahmen ihrer Präventionskampagne „Risiko raus!“ weisen Unfallkassen und Berufsgenossenschaften darauf hin, dass Eltern auch bei Eile oder kurzen Strecken darauf achten sollten, dass ihre Kinder im Auto richtig gegen Unfälle gesichert sind, denn in jedem Jahr erleiden rund 1.000 Kinder unter zwölf Jahren einen Schulwegunfall bei der Mitfahrt im elterlichen Pkw.

Obwohl die Unfälle nur selten tödlich endeten, so Dr. Walter Eichendorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), zeige die Zahl aber: „Das Unfallrisiko ist real. Wer Abstriche bei der Sicherheit macht, geht ein beträchtliches Risiko ein.“ Aus diesem Grund sind Kinder unter zwölf Jahren oder kleiner als 1,50 Meter in einem geeigneten Kindersitz mitzunehmen. So will es das Gesetz. Das gilt auch auf kurzen Strecken, die mit niedriger Geschwindigkeit zurückgelegt werden, denn bereits bei Unfällen mit Tempo 30 können Kinder schwere Verletzungen davontragen.

Wer sich die Zufahrt zu seinem Grundstück mit Pollern freihalten will, kann dafür jetzt nicht mehr mit der Zustimmung seiner Gemeindeverwaltung rechnen. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung sind Poller keine Sperrpfosten bzw. Verkehrseinrichtungen mehr und können damit amtlich nicht mehr zugesagt werden. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz hingewiesen (Az.4 K 774/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wird ein Grundstück in der mittelrheinischen Keramikstadt Höhr-Grenzhausen ständig von fremden Fahrzeugen zugeparkt. Denn die vor dem Anwesen verlegten Rasengittersteine erwecken immer wieder den Eindruck eines Parkplatzes. Auf einen entsprechenden Antrag hatte die Behörde deshalb zunächst schriftlich zugesagt, die Zufahrt durch Poller klarer abzugrenzen, in einem späteren Schreiben dann aber wegen “Einwendungen von Nachbarn” davon wieder abgesehen.

Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. So entschied am 20. Februar 2010 das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 22 U 157/08).

Bei dem vom ADAC geschilderten Fall, kaufte ein Kunde im Jahr 2005 einen gebrauchten Alfa Romeo – ein Modell, für das wegen Mängeln am Motorhaubenschloss bereits eine Rückrufaktion seitens des Herstellers lief. Bei unzureichender Wartung bestand die Gefahr, dass sich die Motorhaube während der Fahrt öffnete – so wie es dann auch bei besagtem Fahrzeug der Fall war. Durch den Fahrtwind wurde die Motorhaube nach hinten geschlagen, die dann gegen Frontscheibe und Dach des Autos prallte. Der dadurch entstandene Schaden belief sich aus knapp 6.000 Euro.

Az. 311 SsRs 138/08

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde das Fahrzeug des Mannes von Mitarbeitern des Bundesamtes für Güterverkehr auf einem Autohof angehalten und kontrolliert. Dabei fanden die Beamten in der vorderen rechte Bremsscheibe des Lkws zahlreiche deutlich sichtbare Wärmerisse, die bis in den Bereich der Innenbelüftung liefen. Diese Beschädigungen, meinten die Kontrolleure, wären dem Fahrer selbst aufgefallen, wenn er die Bremsanlage vor Fahrtbeginn in Augenschein genommen hätte. Da er das aber offenbar nicht getan hat, verurteilte ihn das zuständige Amtsgericht zu dem umstrittenen Bußgeld. Wogegen der Lkw-Fahrer aber Einspruch erhob und vom Oberlandesgericht Recht bekam. (auto-reporter.net/ar/nic)

Ende des Führerscheintourismus

Die Richter stellten fest, dass ein EU-Bürger im Ausnahmefall zwei gültige Führerscheine gleichzeitig besitzen kann. Jedoch nur, wenn – wie in diesem Fall – beide Führerscheine vor dem Inkrafttreten der seit Januar 2009 geltenden Führerscheinrichtlinien ausgestellt wurden und damit nicht unter das Verbot des Besitzes mehrerer Fahrberechtigungen fallen.
Der EuGH führt weiter aus, dass Deutschland berechtigt ist, das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im konkreten Fall abzuerkennen. Dies gilt, weil hier der österreichische Führerschein vor dem deutschen erteilt wurde. Damit wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht dem „Vorratsführerschein“ eine klare Absage erteilt: Auch bei Besitz zweier Führerscheine wie im konkreten Fall liegt insgesamt nur eine Fahrberechtigung vor.

Die Rechtslage zum Führerscheintourismus hat sich zum 19. Januar 2009 geändert: Wer ab diesem Datum einen anderen EU-Führerschein erwirbt, um trotz Entziehung der Fahrerlaubnis im eigenen Land wieder mobil zu sein, wird bei Fahrten in Deutschland wegen Fahrens ohne Führerschein angezeigt. (auto-reporter.net/ar/jri).