Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte der betroffene Autokäufer in seinem gerade erworbenen neuen Wagen ein Datenblatt des Herstellers gefunden. Das wies den 7,1-Liter-Verbrauch als Beschaffenheit des Fahrzeugs in der umstrittenen niedrigeren Höhe aus, wie sie in der anschließenden Praxis-Nutzung mit mindestens 7,7 Liter selbst bei ausgesprochen sparsamer Fahrweise durch einen gewieften Spezial-Tester nicht zu erreichen war.

Nach Adam Ries eine Abweichung von über acht Prozent, die von den Richtern in der Tat als Fahrzeugmangel bewertet wurde. Allerdings war ihnen dieser Mangel nicht schwerwiegend genug, um daraus, wie gefordert, einen automatischen Rücktrittanspruch vom Kaufvertrag abzuleiten. „Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es eine nur unerhebliche Pflichtverletzung, wenn der Kraftstoffverbrauch eines verkauften Neufahrzeugs um weniger als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht“, erklärt D-AH-Rechtsanwalt Tim Vlachos. Zumal sich die Angaben auf dem beigelegten Datenblatt eines Neuwagens in der Regel nicht auf das vom jeweiligen Käufer erworbene konkrete Fahrzeug beziehen, sondern auf ein der Serie zuzuordnendes allgemeines Labor-Prüffahrzeug, das ganz bestimmten Messbedingungen laut EG-Richtlinien unterliegt, nicht aber dem alltäglichen Betrieb. Womit der angegebene Verbrauchswert nicht unbedingt von dem konkreten Fahrzeugerwerber in seiner eigenen Fahrpraxis außerhalb des Labors erreicht wird. (Auto-Reporter.NET)

Ebenso werde das Vollstreckungshilfeersuchen zurückgewiesen, wenn der Betroffene der Sprache unkundig ist, in dem der Bußgeldbescheid und andere Verfahrensurkunden abgefasst sind, und deswegen weder den Tatvorwurf noch die Rechtsbehelfsbelehrung verstehen kann. Das gilt allerdings nur, wenn der Betroffene diesen Einwand ausdrücklich vorgebracht hat. Bis auf wenige Ausnahmen (vor allem italienische und niederländische Bußgeldstellen) werden derzeit Bußgeldbescheide in Ländern außerhalb des deutschen Sprachraums ausschließlich in der jeweiligen Landessprache abgefasst und dürften daher zumeist die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht erfüllen.

Ein weiteres Vollstreckungshindernis ist das Fehlen des persönlichen Verschuldens. In vielen Ländern gilt nämlich die Halterhaftung, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Diese Halterhaftung gilt in Deutschland als Vollstreckungshindernis, wenn der Betroffene aktiv das Fehlen des persönlichen Verschuldens sowohl zuvor im ausländischen Erkenntnisverfahren als auch gegenüber dem BfJ geltend gemacht hat. Insofern wird Betroffenen dringend empfohlen, den gesamten Schriftverkehr des ausländischen Erkenntnisverfahrens aufzubewahren und bereits im Rahmen der Anhörung vorzulegen sowie einen Anwalt hinzuzuziehen. (Auto-Reporter.NET/sr/Foto: dpp)

Der Sohn einer Autohalterin war mit deren Pkw unterwegs, als er von der Drogenfahndung gestellt wurde. Die Durchsuchung des Wagens brachte Marihuana und einen geladenen Revolver zum Vorschein. Der mithilfe eines Spezialhundes durchgeführte Einsatz führte offenbar zu Kratzern und Lackschäden am Fahrzeug.

Die Kosten für deren Beseitigung schätzte die Halterin des Autos auf 4.000 Euro und wollte dieses Geld jetzt von der Polizei erstattet haben. Schließlich habe sie mit der Fahndung nichts zu tun und von den Machenschaften ihres Sohnes nichts gewusst und ihm mit der Überlassung des Wagens nicht das Einverständnis gegeben, dass er ihren Pkw für Fahrten zur Beschaffung und zum Transport von Betäubungsmitteln nutze. Was die Richter der Frau auch abnahmen. „”Trotzdem ist der entstandene Schaden nicht von der Polizei und damit dem Steuerzahlern zu tragen, waren doch die Untersuchung und speziell der beanstandete Einsatz des Drogenhundes, wie schon das anschließende Fahndungsergebnis zeigt, nur zu angebracht und rechtmäßig“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer von der telefonischen Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de).

Wenn die Autohalterin überhaupt irgendwelche Ansprüche geltend machen wolle, müsse sie sich wohl an den Fahrer des Drogentransports halten, sprich: ihren auf frischer Tat ertappten Sohn. (Auto-Reporter.NET)

Diese Maßnahme versteht der österreichische Gesetztgeber als eine klare Ansage gegenüber Verkehrssündern. Es soll jedoch „die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden“, wie es heißt. Die Maßnahme müsse in einer vernünftigen Relation zur (vermeintlichen) Verkehrsübertretung stehen. Kommt es allerdings wirklich so weit, ist auch schnell Schluss mit lustig: Wird die Unterbrechung der Fahrt nicht binnen 72 Stunden aufgehoben, also die Sicherheit gezahlt, kann die Behörde das Fahrzeug beschlagnahmen.

Für Auto-, Lkw- oder Motorradfahrer wird es durch diese neue Regelung jedoch nicht nur im Straßenverkehr ernst. Auch beim Verdacht, eine gerichtlich strafbare Handlung wie etwa eine Körperverletzung oder eine vorsätzliche Sachbeschädigung begangen zu haben, kann eine entsprechende Sicherheitsleistung eingefordert und durch ein Festsetzen des Fahrzeugs durchgesetzt werden. Dies soll geschehen, wenn anzunehmen ist, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht oder die Durchführung des Strafverfahrens wesentlich erschwert sein wird.

Mit den neuen Regelungen seien einige Schlupflöcher gestopft worden, so Dr. Hubert Tramposch. Auf wen dies vor allem abzielt, daran lässt er keinen Zweifel: auf Urlauber und Durchreisende. (Auto-Reporter.NET/br)

Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE sagt: „Es gibt von Gesetzes wegen keinen “Toleranzbereich” beim Tempo, den man im Bereich von Orteinfahrten gewissermaßen einkalkulieren darf.“ Verwaltungsrichtlinien, wonach beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten ein bestimmter Abstand, beispielsweise 150 Meter, vom Ortseingangsschild oder einem Verbotsschild einzuhalten ist, seien allein nicht maßgebend. „Es handelt sich hierbei nicht um unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmungen, sondern um rein innerdienstliche Vorschriften für die Polizeiarbeit“. Sie wirkten sich auf das Bußgeldverfahren unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern in entsprechenden Kontrollsituationen nur eingeschränkt aus.

Insofern sehen laut ACE die meisten Gerichte auch keine Veranlassung für einen „Bonus“ beim Bußgeld, falls tatsächlich einmal zu nah am Ortsschild gemessen wurde. Lempp: „Steht aber ein Fahrverbot im Raum, hat der Temposünder gute Chancen, mit einer bloßen Geldsanktion davonzukommen“. Voraussetzung dafür sei ein verkehrsrechtlich versierter Verteidiger, der es verstehe, Messprotokolle und Dienstvorschriften aufmerksam zu studieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. (Auto-Reporter.NET/sr/Foto: S. Riedel/)

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte sich eine Hyundai-Fahrerin erdreistet, ihren Wagen auf dem Kunden-Parkplatz eines hauptstädtischen Supermarktes abzustellen, ohne dort Einkäufe zu tätigen. Dabei war das private Areal mit einem deutlichen Hinweisschild versehen, dass hier nur Kunden und diese auch höchstens eine Stunde kostenlos parken dürfen. Als die Frau nach drei Stunden noch immer nicht wieder erschienen war, verbrachte ein vertraglich mit dem Laden verbundener Abschleppdienst den Wagen an einen unbekannten Ort. Trotz aller Bemühungen der Frau, ihr Auto zurückzuerhalten, wurde ihr über Wochen und auch bis zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung weder das Fahrzeug heraus- noch zumindest der Standort bekannt gegeben.

Und das nach Auffassung der Landesrichter zu Recht. „Vor Erstattung der Abschleppkosten steht der Autohalterin weder ein Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs noch der Bekanntgabe seines Standorts oder ein Nutzungsausfall zu“, zitiert D-AH-Rechtsanwalt Jörg-Matthias Bauer aus dem Berliner Urteilsspruch. Wegen der Weigerung der Autofahrerin, die von ihr für arg erhöht gehaltenen Abschleppkosten von 219,50 Euro zu zahlen, stehe ihr der geforderte Bekanntgabeanspruch laut Bürgerlichem Gesetzbuch nicht zu. Der Parkplatz-Besitzer dagegen habe bis zur Begleichung der Forderung einen Anspruch auf Gegenbesitz, der sich hier im Recht zum Verschweigen des Standorts des Fahrzeugs verwirkliche. Das von ihm beauftragte Abschleppen war in der vorliegenden Konstellation die einzig offen stehende Möglichkeit, die mit der Parkplatz-”Besetzung” eingetretene Besitzstörung zu unterbinden. (Auto-Reporter.NET)

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wollte ein Fahrzeug-Dieb einen Motorroller stehlen, der auf einem Parkplatz mit eingerasteter Lenkradsperre abgestellt war. Er warf den Roller um und versuchte, das Lenkrad zu überdrehen. Als das nicht klappte, schlug er auf das umgestürzte Fahrzeug wild und planlos ein und beschädigte es aufs Ärgste. Was eine mit 603,53 Euro von der Werkstatt in Rechnung gestellte Reparatur notwendig machte, für die der Versicherer allerdings nicht aufkommen wollte. Obwohl die vorliegende Teilversicherung ausdrücklich auch den Ersatz von Beschädigungen des Fahrzeugs „durch Entwendung, insbesondere Diebstahl“ umfasst.

„Hier fehlt jedoch der erforderliche ursächliche Zusammenhang zwischen dem geplanten, aber gescheiterten Diebstahl und der anschließenden, sinnlosen Zerstörung“, erklärt D-AH-Rechtsanwalt Hans-Jürgen Leopold die juristische Situation. Die umstrittenen Beschädigungen beruhen laut Karlsruher Urteilsspruch vielmehr auf einem von der Entwendungshandlung unabhängigen und spontanen Verhalten des Täters.

Dieser zerstörte das Fahrzeug in seinem Wutanfall nicht, um es doch noch zu entwenden, sondern aufgrund eines vom Diebstahlsvorhaben unabhängigen, irrationalen Entschlusses. Schließlich habe er dabei seine eigene Beute fast schrottreif und damit für sich wertlos gemacht. Womit es sich bei den Zerstörungen nicht mehr um versuchten Diebstahl, sondern reinen Vandalismus handelt, dessen Schäden nun mal nicht teilversichert sind. (Auto-Reporter.NET)

Zu dem umstrittenen Vorfall kam es nach Informationen der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) am Hamburger Flughafen. Dort dürfen Taxen nur vorfahren und an den Terminals auf Kundschaft warten, wenn sie eine besondere Zulassung haben, die u.a. vorschreibt, dass sie ein betriebsfähiges Kartenlesegerät an Bord haben. Das war bei dem betreffenden Fahrzeug ausgefallen, weshalb der Fahrer des Wagens eine Passagierin zurückwies, die ihm erklärte, sie sei gerade aus dem Ausland gekommen und habe dadurch nicht genügend Bargeld zum Begleichen der Taxifahrt bei sich.

Laut kommunaler Stadtentwicklungs- und Umweltbehörde ein zumindest bedingt vorsätzlicher Verstoß gegen die Beförderungspflicht. Schließlich habe sich der in die Warteschlange der Kollegen einreihende Taxifahrer sehenden Auges in eine Situation begeben, die wegen des defekten Lesegerätes letztendlich in die unzulässige Ablehnung eines Beförderungsauftrages führen konnte. Zumindest habe er das in der Hoffnung auf bar zahlende Kunden vorsätzlich in Kauf genommen. Die Beamten forderten daraufhin eine Geldbuße in Höhe von 300 Euro.

Dazu waren sie allerdings nicht berechtigt, wie die Hanseatischen Oberlandesrichter betonten. Für die Verurteilung wegen Begehung einer Ordnungswidrigkeit bedarf es immer einer gesetzlichen Grundlage. „Eine gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung von Fahrten ohne Barzahlung gibt es aber in Hamburg nicht, nur eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Taxenunternehmern und der Flughafen GmbH – und die unterliegt nun mal nicht einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Kontrolle“, erklärt D-AH-Rechtsanwältin Daniela Sämann. Die Behörde hätte nur dann wegen eines Verstoßes gegen die Beförderungspflicht tätig werden dürfen, wenn etwa der Taxifahrer die Tour abgelehnt hätte, weil sich angesichts der Nähe des angegebenen Ziels die Fahrt für ihn als nicht ausreichend lukrativ darstellte. Was hier nicht der Fall war. (Auto-Reporter.NET)

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, stand der Wagen der betroffenen Pkw-Fahrerin nur 1,35 Meter von der Einmündung der kreuzenden Straße entfernt. Weil die Frau zum Zeitpunkt des Geschehens nicht aufzufinden war, ließ die zuständige Verkehrsüberwachung das Fahrzeug zwangsabschleppen. Das kostete der Autohalterin bei der Auslösung des Wagens 129 Euro an Abschleppgebühren, die sie jetzt von der Kommune zurückhaben wollte. Denn schließlich habe nicht sie die teure Umsetzung des Pkws veranlasst. Wobei die gesamte Maßnahme sowieso maßlos übertrieben und kaum angemessen gewesen sei. Das ruhig dastehende Auto jedenfalls habe den sowieso nur mäßigen Verkehr an dieser Stelle in keinster Weise behindert.

Dem widersprach jedoch das Gericht. Die Abschleppmaßnahme sei sehr wohl zur Abwehr einer aktuellen Gefahr notwendig gewesen. Schließlich umfasse die öffentliche Sicherheit neben dem Schutz von Leib und Leben die öffentliche Rechtsordnung schlechthin. „Und die schreibt nun mal vor, dass kein Fahrzeug im Einmündungsbereich zweier Straßen mit einem geringeren Abstand als fünf Metern zu der Einmündung geparkt werden darf“, erklärt D-AH-Rechtsanwältin Alexandra Wimmer. Der Grund: Vorschriftswidriges Parken in diesem Bereich erschwert die Übersicht, verkürzt die Reaktionszeiten der Verkehrsteilnehmer und erhöht damit die Unfallgefahr. Fußgänger, die vor einem dort abgestellten Fahrzeug die Fahrbahn ordnungsgemäß überqueren, würden beispielsweise nur verspätet wahrgenommen. Deshalb dürfen und müssen die Ordnungskräfte sofort eingreifen.

Ein derartiges Vorzugsrecht gelte übrigens auch beim Verstellen des gesamten Bürgersteigs oder dem Hineinragen eines Fahrzeugs in die Fahrbahn, bei der Beeinträchtigung einer Fußgängerzone oder bei rechtswidrigen Parken auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte sowie in Feuerwehranfahrtzonen oder auch, wenn dadurch eine Straftat zu verhindern ist. (Auto-Reporter.NET)

Findet die Probefahrt bei einem Händler statt, ist das Fahrzeug meistens vollkaskoversichert. Damit besteht für den Testfahrer keine Gefahr, dass er für einen Schaden am Auto haften muss. Ausnahme: grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Bei Privatverkäufen gibt es einige Besonderheiten bei der Probefahrt: Kommt es zu einem Unfall, übernimmt die Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich den Fremdschaden. Kratzer oder Beulen am Testwagen sind ein Fall für die Vollkasko – so es sie denn gibt. Für die mögliche Selbstbeteiligung und Höherstufung ist allerdings der Probefahrer verantwortlich. Lilo Blunck: „Das allein kann schon ein teures Vergnügen werden.“ Noch teurer wird’s, wenn keine Vollkasko besteht: Dann zahlt der Kaufinteressent den gesamten Schaden am Testfahrzeug selbst!

Mit dem Kauf von Privat übernimmt der Käufer die Kfz-Versicherung automatisch mit. Er kann sie sogar weiterführen. Lilo Blunk: „Aber Achtung: Vor der Ummeldung immer erst prüfen, ob es nicht bessere Angebote gibt.“ Wer einen anderen Versicherer bevorzugt, besorgt sich dessen elektronische Versicherungsbestätigung (eVB). Die Zulassungsstelle erledigt dann den Rest. Die alte Police wird deaktiviert und der neue Vertrag beginnt nahtlos. (News-Reporer.NET/um/Foto: BdV)