Wurde ein Fahrzeug im 5-Meter-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, so ist es auf Kosten des Autohalters abzuschleppen. Es gehört zu den unbestreitbaren Rechten der Ordnungskräfte, die durch das verbotswidrige Parken verursachte gegenwärtige Gefahr zu beenden und an Stelle des abwesenden Fahrers dessen Verpflichtung zu erfüllen, den Wagen unverzüglich zu entfernen. Darauf hat in einem aktuellen Urteil das Verwaltungsgericht Aachen hingewiesen (Az. 6 K 512/08).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, stand der Wagen der betroffenen Pkw-Fahrerin nur 1,35 Meter von der Einmündung der kreuzenden Straße entfernt. Weil die Frau zum Zeitpunkt des Geschehens nicht aufzufinden war, ließ die zuständige Verkehrsüberwachung das Fahrzeug zwangsabschleppen. Das kostete der Autohalterin bei der Auslösung des Wagens 129 Euro an Abschleppgebühren, die sie jetzt von der Kommune zurückhaben wollte. Denn schließlich habe nicht sie die teure Umsetzung des Pkws veranlasst. Wobei die gesamte Maßnahme sowieso maßlos übertrieben und kaum angemessen gewesen sei. Das ruhig dastehende Auto jedenfalls habe den sowieso nur mäßigen Verkehr an dieser Stelle in keinster Weise behindert.

Wer den Sommer mit einem neuen fahrbaren Untersatz beginnen will, sollte beim Autokauf einige prinzipielle Voraussetzungen beachten. Lilo Blunck, Vorstandsvorsitzende des Bundes der Versicherten (BdV): „Seien Sie vorsichtig bei der Probefahrt. Ist der Wagen nicht vollkaskoversichert, kann es teuer werden, wenn es Beulen gibt.“

Findet die Probefahrt bei einem Händler statt, ist das Fahrzeug meistens vollkaskoversichert. Damit besteht für den Testfahrer keine Gefahr, dass er für einen Schaden am Auto haften muss. Ausnahme: grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Im Rahmen ihrer Präventionskampagne „Risiko raus!“ weisen Unfallkassen und Berufsgenossenschaften darauf hin, dass Eltern auch bei Eile oder kurzen Strecken darauf achten sollten, dass ihre Kinder im Auto richtig gegen Unfälle gesichert sind, denn in jedem Jahr erleiden rund 1.000 Kinder unter zwölf Jahren einen Schulwegunfall bei der Mitfahrt im elterlichen Pkw.

Obwohl die Unfälle nur selten tödlich endeten, so Dr. Walter Eichendorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR), zeige die Zahl aber: „Das Unfallrisiko ist real. Wer Abstriche bei der Sicherheit macht, geht ein beträchtliches Risiko ein.“ Aus diesem Grund sind Kinder unter zwölf Jahren oder kleiner als 1,50 Meter in einem geeigneten Kindersitz mitzunehmen. So will es das Gesetz. Das gilt auch auf kurzen Strecken, die mit niedriger Geschwindigkeit zurückgelegt werden, denn bereits bei Unfällen mit Tempo 30 können Kinder schwere Verletzungen davontragen.

Wer sich die Zufahrt zu seinem Grundstück mit Pollern freihalten will, kann dafür jetzt nicht mehr mit der Zustimmung seiner Gemeindeverwaltung rechnen. Nach einer Änderung der Straßenverkehrsordnung sind Poller keine Sperrpfosten bzw. Verkehrseinrichtungen mehr und können damit amtlich nicht mehr zugesagt werden. Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz hingewiesen (Az.4 K 774/09).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, wird ein Grundstück in der mittelrheinischen Keramikstadt Höhr-Grenzhausen ständig von fremden Fahrzeugen zugeparkt. Denn die vor dem Anwesen verlegten Rasengittersteine erwecken immer wieder den Eindruck eines Parkplatzes. Auf einen entsprechenden Antrag hatte die Behörde deshalb zunächst schriftlich zugesagt, die Zufahrt durch Poller klarer abzugrenzen, in einem späteren Schreiben dann aber wegen “Einwendungen von Nachbarn” davon wieder abgesehen.

Verschweigt ein Autohändler beim Verkauf eines Modells einen Serienfehler, der zu einem schwerwiegenden Schaden führen kann, dann haftet er, wenn der Käufer deshalb einen Unfall erleidet. So entschied am 20. Februar 2010 das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 22 U 157/08).

Bei dem vom ADAC geschilderten Fall, kaufte ein Kunde im Jahr 2005 einen gebrauchten Alfa Romeo – ein Modell, für das wegen Mängeln am Motorhaubenschloss bereits eine Rückrufaktion seitens des Herstellers lief. Bei unzureichender Wartung bestand die Gefahr, dass sich die Motorhaube während der Fahrt öffnete – so wie es dann auch bei besagtem Fahrzeug der Fall war. Durch den Fahrtwind wurde die Motorhaube nach hinten geschlagen, die dann gegen Frontscheibe und Dach des Autos prallte. Der dadurch entstandene Schaden belief sich aus knapp 6.000 Euro.