Jedes Mal vor Fahrtantritt alle Bremsscheiben seines Transporters einer gründlichen Kontrollsichtung unterziehen zu müssen, übersteige für einen Lkw-Fahrer das Machbare. Zumal die Scheiben sich hinter den Radfelgen verbergen und nur teilweise durch deren Löcher zu erkennen sind. Deshalb hat jetzt das Oberlandesgericht Celle (Az. 311 SsRs 138/08) dem Fahrer eines Sattelzugs eine Geldbuße von 100 Euro erlassen.

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, wurde das Fahrzeug des Mannes von Mitarbeitern des Bundesamtes für Güterverkehr auf einem Autohof angehalten und kontrolliert. Dabei fanden die Beamten in der vorderen rechte Bremsscheibe des Lkws zahlreiche deutlich sichtbare Wärmerisse, die bis in den Bereich der Innenbelüftung liefen. Diese Beschädigungen, meinten die Kontrolleure, wären dem Fahrer selbst aufgefallen, wenn er die Bremsanlage vor Fahrtbeginn in Augenschein genommen hätte. Da er das aber offenbar nicht getan hat, verurteilte ihn das zuständige Amtsgericht zu dem umstrittenen Bußgeld. Wogegen der Lkw-Fahrer aber Einspruch erhob und vom Oberlandesgericht Recht bekam. (auto-reporter.net/ar/nic)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein Urteil gegen die Anerkennung ausländischer Führerscheine gefällt, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Wie der ADAC berichtet, hatte im vorliegenden Fall der Kläger 1964 den österreichischen Führerschein erworben. Wegen seines Umzugs nach Deutschland hat er 1968 zusätzlich einen deutschen erhalten. Diesen verlor er wegen einer Alkoholfahrt. Als er 2005 in eine Polizeikontrolle geriet, legte er den alten Führerschein aus Österreich vor und wurde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angezeigt. Dagegen ging er vor.

Die Richter stellten fest, dass ein EU-Bürger im Ausnahmefall zwei gültige Führerscheine gleichzeitig besitzen kann. Jedoch nur, wenn – wie in diesem Fall – beide Führerscheine vor dem Inkrafttreten der seit Januar 2009 geltenden Führerscheinrichtlinien ausgestellt wurden und damit nicht unter das Verbot des Besitzes mehrerer Fahrberechtigungen fallen.
Der EuGH führt weiter aus, dass Deutschland berechtigt ist, das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im konkreten Fall abzuerkennen. Dies gilt, weil hier der österreichische Führerschein vor dem deutschen erteilt wurde. Damit wird noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht dem „Vorratsführerschein“ eine klare Absage erteilt: Auch bei Besitz zweier Führerscheine wie im konkreten Fall liegt insgesamt nur eine Fahrberechtigung vor.

Die Rechtslage zum Führerscheintourismus hat sich zum 19. Januar 2009 geändert: Wer ab diesem Datum einen anderen EU-Führerschein erwirbt, um trotz Entziehung der Fahrerlaubnis im eigenen Land wieder mobil zu sein, wird bei Fahrten in Deutschland wegen Fahrens ohne Führerschein angezeigt. (auto-reporter.net/ar/jri).

Erlischt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein Auto, muss es umgehend stillgelegt und abgemeldet werden. Ein mit dieser Begründung erstellter Bescheid zur Zwangsabmeldung eines Fahrzeugs ist allerdings ungültig, wenn der Wagen längst verschrottet und das Verkehrsamt darüber informiert wurde. Ein nicht existierendes Fahrzeug bedarf keiner Versicherung, hat jetzt das Verwaltungsgericht Oldenburg betont (Az. 7 A 2471/08).Wie die Deutsche Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war einer Kfz-Zulassungsstelle von einem Versicherungsunternehmen pflichtgemäß mitgeteilt worden, dass das Fahrzeug ihres Klienten nicht mehr bei ihr versichert sei. Daraufhin forderte die Behörde den Fahrzeughalter per Amtsbescheid auf, innerhalb der nächsten sieben Tage die ausreichende Haftpflichtversicherung für seinen Wagen nachzuweisen oder aber die Nummernschilder sowie den Zulassungsschein “zwecks Außerbetriebssetzung” vorbeizubringen. Ansonsten erfolge dies zwangsweise an Ort und Stelle.

Auch wer einen Glatteis-Unfall nicht selbst auslöst, sondern beispielsweise in ein vor ihm ins Schleudern geratenes Fahrzeug hineinfährt, muss sich wegen anzulastender Teilschuld an der Schadensregulierung mitbeteiligen. Darauf hat der Auto Club Europa (ACE) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (AZ: 8 U 494/92) hingewiesen.Die Richter hatten in einem solchen Fall entschieden, man müsse sich auf spiegelglatter Straße auch auf die nahe liegende Möglichkeit einstellen, dass ein vorausfahrender Kraftfahrer bereits durch einen geringen Fahrfehler die Herrschaft über sein Fahrzeug verliert. Außerordentliche Umstände, so das Gericht in seiner Urteilsbegründung, erforderen eben auch außerordentliche Vorsicht.

Der Club weist aber auch auf eine juristische Sichtweise hin, die weit differenzierter erscheint. Bei der Haftung für die Unfallfolgen hat zwar grundsätzlich derjenige, der auf glatter Fahrbahn ins Schleudern kommt, zunächst einmal den so genannten Anscheinsbeweis gegen sich. Er muss also seinerseits beweisen, dass ihm unter den gegebenen Umständen kein Schuldvorwurf gemacht werden kann (BGH, VI ZR 18/76).

Wir gehen jetzt in den zweiten Winter mit einer Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), die immer wieder als eine generelle Winterreifenpflicht missverstanden wird. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Die StVO regelt, dass man sein Fahrzeug für die jeweiligen Straßenverhältnisse richtig ausrüsten muss. Bei Schnee und Eis gelten nur Reifen mit dem Eiskristall auf der Flanke als die richtige Bereifung.Wer also bei winterlichen Straßenverhältnissen etwa mit Sommerreifen fährt und den Verkehr behindert oder gar einen Unfall verursacht, muss mit einem Punkt in Flensburg und einem Bußgeld von 40 Euro rechnen. Nun sind im vergangenen Winter keine Fälle bekannt geworden, bei denen zum Beispiel in einer allgemeinen Verkehrskontrolle bei Schnee ein Bußgeld erhoben worden wäre.

Doch wie verhalten sich Versicherungen, wenn bei Schnee und Eis ein Schaden von einem Auto mit Sommerreifen verursacht wird?