Verbraucht ein Neuwagen statt der vom Hersteller angegebenen 7,1 Liter Kraftstoff in Wirklichkeit 7,7 Liter pro 100 Kilometer, ist das noch kein ausreichender Grund, den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. Vielmehr bedarf es dazu einer Abweichung von mindestens zehn Prozent. Darauf hat in einer aktuellen Entscheidung das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen (Az. I-28 U 12/11).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, hatte der betroffene Autokäufer in seinem gerade erworbenen neuen Wagen ein Datenblatt des Herstellers gefunden. Das wies den 7,1-Liter-Verbrauch als Beschaffenheit des Fahrzeugs in der umstrittenen niedrigeren Höhe aus, wie sie in der anschließenden Praxis-Nutzung mit mindestens 7,7 Liter selbst bei ausgesprochen sparsamer Fahrweise durch einen gewieften Spezial-Tester nicht zu erreichen war.

Wer nach der Rückkehr von der Urlaubsreise mit der Vollstreckung eines ausländischen Bußgeldbescheids konfrontiert wird, sollte die Hilfe eines kundigen Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, rät die Autorecht-Kanzlei (www.autorecht-kanzlei.de). Denn wer mit seinem Auto im Ausland unterwegs ist, muss damit rechnen, dass ausländische Geldbußen wegen Verkehrsverstößen von den zuständigen ausländischen Behörden in Deutschland durch das Bundesamt für Justiz (BfJ) vollstreckt werden. Es gibt jedoch Vollstreckungshindernisse, die bei Beachtung den Geldbeutel schonen können. Die Vollstreckung der Geldsanktion sei beispielsweise unzulässig, wenn die zugrundeliegende Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren ergangen ist und der Betroffene oder ein Vertreter nicht über das Recht zur Anfechtung und über die entsprechenden Fristen belehrt worden ist, informieren die Verkehrsrechtler.

Wo gehobelt wird, fallen Späne: Wird ein für Drogentransporte benutztes Fahrzeug bei der polizeilichen Durchsuchung beschädigt, haftet dafür nicht die Fahndungsbehörde. Sie muss dem Autobesitzer gegenüber auch dann nicht für den Schaden aufkommen, wenn der beim Einsatz mit den verbotenen Betäubungsmitteln gestellte Fahrer selbst gar nicht der Fahrzeughalter ist. Das hat jetzt das Landgericht Magdeburg entschieden (Az. 10 O 787/11).

Der Sohn einer Autohalterin war mit deren Pkw unterwegs, als er von der Drogenfahndung gestellt wurde. Die Durchsuchung des Wagens brachte Marihuana und einen geladenen Revolver zum Vorschein. Der mithilfe eines Spezialhundes durchgeführte Einsatz führte offenbar zu Kratzern und Lackschäden am Fahrzeug.

Seit diesem Jahr können Österreichs Ordnungshüter bei Verkehrssündern noch härter durchgreifen. Wer meint, es war bisher schon streng genug, wird jetzt eines Besseren belehrt. Denn jetzt genügt allein schon der Verdacht einer Überschreitung! Dann wird ein Betrag von bis zu 1.308 Euro als vorläufige Sicherheit fällig, warnt die Innsbrucker Anwaltskanzlei Tramposch & Partner. Der Betrag ist, natürlich, vor Ort zu bezahlen. Bis zur Leistung dieser Sicherheit können die Behörden eine Unterbrechung der Fahrt anordnen und durchsetzen. Im Zweifel sind also die Fahrzeugschlüssel abzuliefern, oder es gibt eine Kralle ans Rad.

Wer unmittelbar hinter einem Ortseingangsschild zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, sollte nicht per se mit der Nachsichtigkeit der Verkehrsbehörde rechnen. Denn solche Messungen sind entgegen landläufiger Meinungen durchaus verwertbar, berichtet der Auto Club Europa (ACE).

Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE sagt: „Es gibt von Gesetzes wegen keinen “Toleranzbereich” beim Tempo, den man im Bereich von Orteinfahrten gewissermaßen einkalkulieren darf.“ Verwaltungsrichtlinien, wonach beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten ein bestimmter Abstand, beispielsweise 150 Meter, vom Ortseingangsschild oder einem Verbotsschild einzuhalten ist, seien allein nicht maßgebend. „Es handelt sich hierbei nicht um unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmungen, sondern um rein innerdienstliche Vorschriften für die Polizeiarbeit“. Sie wirkten sich auf das Bußgeldverfahren unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern in entsprechenden Kontrollsituationen nur eingeschränkt aus.